SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/22 vom 30. Mai 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 30.05.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Führerausweisentzug/Warnungsentzug (Auslandtat). Art. 16cbis SVG sowie Art. 16b und 16c SVG (SR 741.01). Der Beschwerdeführer überschritt im Jahr 2020 innerorts in Österreich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 57 km/h. Streitig war, welche administrativrechtlichen Folgen die in Österreich begangene Tat in der Schweiz hat. Das Verwaltungsgericht bestätigte hinsichtlich der streitigen Bemessung der Dauer des Führerausweisentzugs die Anwendbarkeit des Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG in der seit 1. Oktober 2023 geltenden Fassung (als "milderes Recht") sowie die Feststellung der Vorinstanz, wonach es sich aufgrund der in Österreich ausgesprochenen Geldstrafe rechtfertige, die Mindestentzugsdauer ‒ im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. abis Satz 2 SVG ‒ um zwölf Monate zu reduzieren. Das Gericht hielt im Weiteren fest, eine Geldstrafe von Euro 555 in Verbindung mit dem zweiwöchigen Fahrverbot für Österreich überschreite das Mass einer "Strafe von weniger als einem Jahr" im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. abis Satz 2 SVG nicht. Das zweiwöchige Lenkverbot in Österreich habe den Beschwerdeführer nicht in erheblicher Weise "getroffen". Im Weiteren trage der angefochtene Entscheid einer allenfalls verminderten Eignung der Übertretung, gefährliche Verhältnisse zu schaffen, im Ergebnis bereits mit der Reduktion der Mindestentzugsdauer um 12 Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. abis Satz 2 SVG) zureichend Rechnung. Dies gelte auch für das weitere Vorbringen, wonach eine Koordination des Schweizer Warnungsentzugs mit dem (bereits vollzogenen) zweiwöchigen Fahrverbot zeitlich nicht mehr möglich gewesen sei. Sodann sei ein Grund, die nach Darlegung des Beschwerdeführers zu späte Ausstellung des definitiven Führerausweises bei der Bemessung der Ausweisentzugsdauer anzurechnen, nicht erkennbar, zumal der Beschwerdeführer zwischenzeitlich mit dem Ausweis auf Probe uneingeschränkt fahrberechtigt gewesen sei. Sein Leumund habe sodann als zureichend berücksichtigt zu gelten. Die "klagl